Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Möbelcenter Chemnitz und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Möbelcenter-Chemnitz.de Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen.

 

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an.

 

 

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

 

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (https://shop.strato.de/epages/64051823.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64051823&ViewAction=ViewMyAccount) zugreifen.

 

 

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

 

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 

 

§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

 

(1) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware

Für Ihre Mängelansprüche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.

Die Haftungsfrist für Mängel verkürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.

Mängel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, können Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen.

Von der Verkürzung der Haftungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.

 

(3) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 6 Lieferung

Wir liefern unsere Waren bis zur Haustür. (Bordsteinkante)

Es wird mit dem Käufer ein Termin zu Anlieferung vereinbart.  

Es muss jemand vor Ort sein, der die Ware entgegen nehmen kann, sei es Nachbar, Bekannte die damit beuaftragt wurden. 

Sollten Sie zum ausgemacxhten Termin nicht vor Ort gewesen sein um die Lieferung abzunehmen muss die 2. Anlieferung von Ihnen getragen werden.

 

6.1. Lieferung im Umkreis von 150km

Bei dieser Lieferauswahl gilt Lieferung im Umkreis vom Lager Chemnitz bis 150km.

Dies gilt nicht bei Großmöbeln wie Sofas, Garnituren, etc. 

Hier müsste der Standardversand genutzt werden.

 

§ 7 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

4. Im Verzugsfalle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen.

5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer des Weiteren berechtigt, eine Mahngebühr von 10 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende

Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

6. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 3,00 Euro pro angefangenen m3 und pro Tag zu verlangen.

7. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug und leistet auch dann nicht, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Erfüllung endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

 

Bei einer Kundenspezifikationsware, wie zum Beispiel Couchgarnituren, hergestellte Kinderbetten mit Farbauswahl, individuell selbst zusammengestellter Küchenschränke, gibt es kein Widerrufsrecht, da die Ware nach ausgewählten Angaben wie Farbe, Stoffe, Schrankgrößen produziert werden und abgenommen werden muss. Sollte der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug sein und möchte der Käufer Kundenspezifikationsware nicht haben die er vertraglich bestellte, so hat er 75% Schadensersatz des Kaufpreises zu zahlen.

8. In allen Fällen der Ziffer 4 bleibt das Recht des Verkäufers, einen höheren, konkret nach­zu­weisenden Schaden geltend zu machen, sowie das Recht des Käufers nach­zuweisen, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, unberührt.

9. Die Lieferung von Ausstellungsstücken erfolgt nur bei entsprechender Verein­barung.

10. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalog­abbildungen, ggf. auch zu früheren Lieferungen sind möglich und bleiben vor­behalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (z.B. Massiv­hölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handels­üblich sind. Ebenso sind geringe Abweichungen bei nachträglich bestellten Ergänzungs­stücken möglich.

11. Holz- oder Materialbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Front­flächen sofern keine weiteren Produktangaben oder Informationen enthalten sind. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist soweit handelsüblich zulässig. Bei echtem Leder sind geringfügige und zumutbare Farbschattierungen, Mast­falten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich und stellen deshalb keinen Mangel dar.

12. Lieferfristen und –termine werden zwischen den Parteien vereinbart und ergeben sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Wurden dem Käufer Rücktrittsrechte eingeräumt, beginnt die Lieferfrist erst mit dem Ende dieser Fristen. b) Sofern einem Vertrag unbestimmte Maße oder Angaben zugrunde liegen, beginnt die Lieferfrist erst mit der Bekanntgabe der genauen Maße bzw. nach Durch­führung eines vereinbarten Aufmaßes zu laufen.

13. Bei einem Verzug des Verkäufers mit der Lieferung, ist der Käufer verpflichtet, ihm eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Die Ware wird beim Hersteller für Sie bestellt und der Verkäufer geht in Vorkasse für den Käufer. Eine Fristsetzung ist entbehrlich bei einer vertraglich kalendermäßig festgelegten Liefer­frist und/oder sofern der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig ver­weigert. Sofern der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Leistung oder Nach­er­füllung liefert, ist der Käufer berechtigt. seine Rechte entsprechend §§ 323 ff BGB geltend zu machen und vom Vertrag zurück zu treten. Asugenommen davon sind Anfertigungen da diese mit einer entsprechenden Produktionszeit hergestellt wird. 

14. In Fällen höherer Gewalt, oder bei vom Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, wie z.B. Streiks und Aussperrungen sowie Ereignissen, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen führen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Verkäufer wird den Käufer über die zu erwartende Lieferverzögerung und deren Gründe unverzüglich informieren.

15. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn der Kaufgegenstand vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertrags­abschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig ver­geb­lich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware(n) unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Käufer unverzüglich zurück zu erstatten.

16. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

17. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurück treten, wenn er an den Teilleistungen kein Interesse hat. Hat der Verkäufer die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer im Verzug der Annahme ist.

18. Der Verkäufer wird mit dem Käufer im Vorfeld der Lieferung ein Zeit­fen­ster vereinbaren innerhalb dessen die Lieferung voraussichtlich er­fol­gen wird. Der Käufer wird innerhalb dieses Zeitfensters die Annah­me ermöglichen.

19. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbel­transportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.

 

§ 8 Retouren

Wenn ein Kunde die Ware retourniert, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransportes.

§ 357 Abs. 6 S. 1 BGB

"Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat."

 

§ 9 Mängelrügen und Ansprüche wegen Mängeln

21. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die auf natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung beruhen sind ausgeschlossen.

22. Ist die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwendungen möglich, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Aufwendungen möglich ist. Hat der Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit eine Art der Nacherfüllung abgelehnt oder wurde diese vorgenommen und ist fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.

23. Für die Beseitigung des Mangels hat der Käufer dem Verkäufer in Abhängigkeit der von ihm gewählten Art der Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in der Wohnung des Käufers – zu geben.

24. Die Nacherfüllung kann bei Serienmöbeln durch die Lieferung von Waren gleicher Art und Güte erfolgen wobei hierzu auch solche Gegenstände geliefert werden können, die infolge der Umstellung der Produktion des Herstellerwerks von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen.

25. Wurde vom Verkäufer eine neue, mangelfreie Sache geliefert, ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhaften Sache verpflichtet.

26. In Fällen der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzuges, kann der Käufer Schadensersatz für unmittelbare und typische Schäden verlangen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn ein Verstoß des Verkäufers gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt oder dem Käufer ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder gemäß dem Produkthaftungsgesetz entstanden ist oder sofern der Verkäufer, einer seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

27. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich evtl. angefallener Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche, wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. vor.

28. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Verkäufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

29. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlag­nahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzu­weisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.

30. Sofern der Käufer trotz Fälligkeit und Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt nach erfolglosem Ablauf der Frist gemäß Ziffer IV. 4 vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Heraus­gabe etwaiger bereits gelieferter Waren zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischen­zeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflich­tungen, insbesondere aber der Anzeigepflicht gemäß Ziffer VII. 3, nicht nach­kommt. Etwaige durch die Zurücknahme der Ware entstehende Kosten trägt der Käufer.

 

§ 11 Reservierungen

Reservierungen von Waren, unter anderem Aktions-oder Angebotswaren sind nur bis zu 2 Tage möglich. Der Kunde hat danach keinen Anspruch mehr auf die reservierte Ware. 

 

§ 12 Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers aus­schließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 13 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, ausgenommen von dieser Regelung sind Kundenspezifikationswaren, die für den Käufer nach ausgewählten Angaben wie Farbe, Stoffe, ausgewählte Einzelschränke die nicht Lagerware und ausgewählt worden sind. (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB)

Ebenso erlischt das Widerrufsrecht bei individueller selbst zusammengestellter Waren, wie Küchenschränke, da diese nicht mehr zu 100% oder mit erhöhter Einbußen weiter verkauft werden müssten.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbelcenter Chemnitz), 09125 Chemnitz , E-Mail-Adresse: service@moebelcenter-chemnitz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Sollte die Ware vor Ihrer Stornierung/ Widerruf schon zu Ihnen unterwegs sein, oder verweigern Sie die Annahme bei Übergabe, so tragen Sie die Kosten des Rücktransportes zu uns.

Die Rücksendekosten sind die Gleichen wie die in der Bestellung/Auftrag aufgeführt.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Rücksende-Kosten trägt der Käufer.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 14 Reklamation

​Bei Reklamationsfällen müssen Sie uns schriftlich per Email anschreiben, service@moebelcenter-chemnitz.de

 

§ 15 Betriebsruhe

Bestellungen die in der Betriebspause eingehen werden mit verspäteten Versandtermin berabeitet.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommision stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteilung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind geundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

XIII. Schlussbestimmungen 

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.